Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der P+L Innovations GmbH, Am Krozinger Weg 11, 79189 Bad Krozingen, Registergericht AG Freiburg, HRB 310788, (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Kauf von sog. trivida-Räder nebst Zubehör (kurz „Leistungen“ genannt), sowie für alle sonstigen Verträge zwischen den Parteien, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Das Angebot des Anbieters richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und an Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
  5. Maßgeblich ist zwischen den Parteien die jeweils gültige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungsdurchführung.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter ist Betreiber der Webseite www.trivida-info.com (nachfolgend auch als „Webseite“ bezeichnet) und bietet Kunden spezielle Rollstuhl-Räder mit revolutionärer triatec- Technologie in unterschiedlichen Spezifikationen (nachfolgend auch als „Produkte“ oder „Ware“ bezeichnet) zum Kauf an.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu den Bedingungen dieser AGB abzugeben. Daneben kann auch der Anbieter selbst ein Angebot abgeben.
  2. Der Kunde kann sein Angebot über die Webseite des Anbieters abgeben, indem er eine entsprechende Anfrage an den Anbieter stellt. Ein Vertragsschluss erfordert in jedem Fall eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters, welche regelmäßig durch eine E-Mail erfolgt (Auftragsbestätigung). Eine bloße Eingangsbestätigung der Anfrage ersetzt die Vertragsannahme ausdrücklich nicht.
  3. Grundlage der Leistungserbringung sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet die auf der Webseite und an dem jeweils gekauften Produkt angebrachten Warn- und Gebrauchshinweise (wie z.B. die CE-Erklärung) bei der Nutzung der
    Produkte zu beachten.

§ 5 Vergütung

  1. Die Leistungen des Anbieters werden durch die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der Leistungsbeschreibung und/oder Preisliste ersichtliche/n Vergütung/en abgegolten. Soweit keine Vergütung angegeben ist, gilt die mit dem Anbieter individuell vereinbarte Vergütung als geschuldet. Alle Preise verstehen sich, wenn der Kunde Unternehmer ist, grundsätzlich zzgl. der deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer und den im Einzelfall anfallenden Versandkosten. Wenn der Kunde Verbraucher ist, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und den im Einzelfall anfallenden Versandkosten.
  2. Alle durch den Kunden zu leistenden Zahlungen sind ab dem Zeitpunkt der Bestellung fällig sowie gegen entsprechende ordnungsgemäße Rechnungsstellung zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
  3. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

§ 6 Lieferbedingungen

  1. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit bei vorrätigen Artikeln beträgt bis zu 8 Werktage aus Lagervorrat. Bei nicht vorrätigen Artikeln wird die voraussichtliche individuelle Lieferzeit dem Kunden rechtzeitig nach Beauftragung mitgeteilt.
  2. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Liefer- bzw. Versandanschrift. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Versandadresse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die vom Anbieter genannten Lieferzeiten berechnen sich grundsätzlich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
  3. Sendet das Transportunternehmen aufgrund der Unzustellbarkeit die versandte Ware an den Anbieter zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Erstversand, sofern er den Umstand der erfolglosen Zustellung zu vertreten hat oder an der Annahme der angebotenen Leistung schuldhaft verhindert war.
  4. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einzelne Artikel trotz des Inserates auf der Webseite nicht mehr verfügbar sind. Der Anbieter kann aus diesem Grund keine Liefergarantie geben. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und etwaige Lieferengpässe nicht selbst zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden schnellstmöglich über den Lieferengpass informieren und mögliche bereits erfolgte Gegenleistungen des Kunden erstatten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Anbieter bleibt grundsätzlich bis zum vollständigen Eingang der geschuldeten Vergütung Eigentümer der gelieferten Ware. Der Kunde hat die Ware bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln.
  2. Die Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien Eigentum des Anbieters und somit weder einer Verpfändung, noch einer Sicherungsübereignung zugänglich.

§ 8 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre, für den Kunden, der kein Verbraucher ist, 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist von ANBIETER, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
  3. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von ANBIETER und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
  4. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware ANBIETER schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  5. ANBIETER erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Kunde die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  6. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz, Geheimhaltung

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen, wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Geschäftsabwicklung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Nutzungsrechte, Referenznutzung

  1. Das gesamte Warenangebot steht im Eigentum des Anbieters oder seiner Lieferanten. Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts sind vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt.
  2. Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung bzw. eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden, es sei denn es liegt im Einzelfall eine Einwilligung des Anbieters vor. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
  4. Die Waren im Leistungsangebot des Anbieters sind in der Regel marken- und/oder designrechtlich geschützt. Jeglicher Eingriff in die geschützten Rechte des Geistigen Eigentums sind unzulässig und werden vom jeweiligen Rechteinhaber verfolgt. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter frei, die aus der Verletzung der Geistigen Eigentumsrechte durch eine unerlaubte Handlung des Kunden resultieren können.
  5. Der Kunde gestattet dem Anbieter die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des Anbieters („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.

§ 11 Widerrufsrecht

  1. Für den Fall, dass die vertragliche V ereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (P+L Innovations GmbH, Am Krozinger Weg 11, 79189 Bad Krozingen, Telefon:+ 49 7633 92 04 85 0, E-Mail: welcome@ trivida- info.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An P+L Innovations GmbH, Am Krozinger Weg 11, 79189 Bad Krozingen, E-Mail: welcome@ trivida-info.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Bad Krozingen.
  2. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
  3. Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.
  4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
  5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Dafür wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

Stand August 2021